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Sicherheitshinweise für Usbekistan nach blutiger Demonstration

16.05.2005 (Berlin):
Das Auswärtige Amt in Berlin rät allen Bundesbürgern, die sich derzeit in Usbekistan aufhalten, dringend nicht das Haus zu verlassen und in Kontakt mit der deutschen Botschaft in Taschkent zu treten und zu bleiben. Es besteht u.U. Lebensgefahr. Neben dem offiziellen Text der Sicherheitshinweise für Usbekistan informieren wir Sie auch ausführlich über die Hintergründe der Aufstände und Hintergründe zur Lage des Landes an sich:

Usbekistan

In Andijan ist es in Zusammenhang mit einer zunächst friedlich verlaufenden Demonstration in der Nacht vom 12. auf den 13. Mai 2005 zu einer Befreiung von Strafgefangenen und zu Schießereien gekommen. Die usbekische Regierung scheint die Lage in Andijan inzwischen weitgehend unter Kontrolle zu haben. Schießereien dauerten aber auch bis zum 14. Mai 2005 mit Unterbrechungen noch an.Die Lage bleibt gespannt.. Deutschen Staatsangehörigen, die sich in Andijan aufhalten, wird empfohlen, im Haus zu bleiben, die Lage zu beobachten und gegebenenfalls Kontakt mit der Deutschen Botschaft in Taschkent zu halten. Ob die Sperrung der Passstraße zwischen Taschkent und dem Ferganatal andauert, ist zurzeit nicht mit Sicherheit zu sagen. Nach derzeitigen Erkenntnissenhaben sich die Ereignisse aus Andijan heraus nicht ausgeweitet und ist die Lage in den übrigen Landesteilen ruhig geblieben. Dennoch wird dringend empfohlen, von Reisen in das Ferghanatal derzeit abzusehen.

Nachdem es Ende März/Anfang April 2004 in Taschkent und der Region Buchara zu mehreren Selbstmordanschlägen gekommen war, sind am 30. Juli 2004 bei erneuten Selbstmordattentaten in Taschkent neben der usbekischen Generalstaatsanwaltschaft mit den Botschaften Israels und der USA erstmals auch ausländische Einrichtungen Ziel terroristischer Angriffe geworden. Insgesamt muss landesweit von einer erhöhtenGefährdungslage ausgegangen werden. In besonderem Maße wird daher empfohlen, sich umsichtig zu verhalten und Einrichtungen und Hotels, in denen sich vorwiegend westliche Ausländer in größerer Zahl aufhalten, nach Möglichkeit zu meiden. Diese Orte könnten neben usbekischen Regierungseinrichtungen als vorrangige Ziele weiterhin möglicher terroristischer Anschläge in Betracht kommen.

Bereits seit den Sprengstoffexplosionen Ende März/Anfang April 2004 in Buchara und Taschkent haben die Behörden ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Es kann deshalb landesweit zu verschärften Kontrollen auch von Ausländern kommen.

Von Reisen in Gebiete unmittelbar an der Grenze zu Kirgisistan und Tadschikistan (Ferghanatal) wird dringend abgeraten. Einige Grenzabschnitte sind vermint.

Grenznahe bergige Regionen des Gebietes Kaschkadarja und des Gebietes Surchandarja einschließlich Termez wurden von der Regierung zu Sperrgebieten erklärt.

Hintergrund:
Das Fergana-Tal, in dem die usbekische Aufstandshochburg Andischan liegt, ist die am dichtesten besiedelte Region Zentralasiens. Zwölf Millionen Menschen leben hier - viele von ihnen in Armut und Elend. Das Tal erstreckt sich von Usbekistan nach Krigisien und Tadschikistan. Dass es zwischen verschiedenen Republiken geteilt ist, geht auf Sowjetzeiten zurück: Die Behörden wollten damit die Herausbildung einer gemeinsamen Identität der Einwohner verhindern. Die meisten der Bewohner gehören jedoch unabhängig von den Landesgrenzen der usbekischen Volksgruppe an.

Abgeschirmt durch die Gebirgszüge Tian Schan und Altai leidet das Fergana-Tal erheblich weniger unter dem zentralasiatischen Wüsten- und Steppenklima als andere Regionen. Gerade im usbekischen Teil besteht jedoch großer Wassermangel - und das in einer Region, die vorrangig vom Weizen- und Baumwollanbau lebt. Die wirtschaftlichen Bedingungen sind hart. Die Region gilt als überbevölkert und stark verarmt. Nicht zuletzt aufgrund dieser Rahmenbedingungen konnte sich das Fergana-Tal zur Hochburg der Islamisten in Zentralasien entwickeln. Ihr Ziel ist die Bildung eines Kalifatstaates - eines Nationen übergreifenden islamischen Staates.

In den 90er Jahren bildete sich im Fergana-Tal die Islamische Bewegung Usbekistans (IMU), die Kontakte zum radikalislamischen Terrornetzwerk El Kaida unterhalten soll. Die Organisation soll zwischen 1992 und 1997 mehrere Anschläge verübt haben. Im August 2000 startete sie eine Offensive in Südusbekistan, um den seit 1991 autoritär regierenden Präsidenten Islam Karimow zu stürzen.

Auch die Anführer der radikalislamischen Bewegung Hizb ut-Tahrir stammen aus dem Fergana-Tal. Der Aufstand in Andischan hatte sich in der Nacht zum Freitag offenbar an einem Verfahren gegen 23 Männer entzündet, die angeblich mit eine Ableger der Hizb ut-Tahrir in Verbindung stehen.

Das usbekische Militär hat gestern Abend nach Angaben von Augenzeugen in der ostusbekischen Stadt Andischan einen Aufstand blutig niedergeschlagen. Aus gepanzerten Fahrzeugen hätten Soldaten in die Menge gefeuert, berichteten übereinstimmend eine Reporterin aus Andischan und eine Internetagentur. Schätzungsweise 50 Menschen seien ums Leben gekommen. Nach Augenzeugenberichten hatte bereits am Nachmittag die Armee die Lage in der 300.000-Einwohner-Stadt im Ferghana-Tal wieder weitgehend unter Kontrolle.

Mehrere tausend Demonstranten hatten zuvor den zentralen Platz von Andischan besetzt, nachdem rund 2.000 Gefangene in der Nacht gewaltsam befreit worden waren. In zwei Gebäuden hielten bewaffnete Aufständische zudem 15 Sicherheitskräfte als Geiseln gefangen - auf diese Gebäude soll sich dann der blutige Militäreinsatz konzentriert haben.

Präsident Islam Karimow war am Morgen nach Andischan geflogen, um über ein unblutiges Ende des Konfliktes zu verhandeln. Laut Regierung wurden bereits bei den Gefechten in der Nacht zu gestern 9 Menschen getötet und über 30 verletzt. Eine Gruppe Aufständischer hatte kurz vor Mitternacht eine Kaserne gestürmt und zahlreiche automatische Gewehre erbeutet. Kurz darauf griffen die Aufständischen das Gefängnis der Stadt an, befreiten bis zu 2.000 Gefangene und besetzten das zentrale Verwaltungsgebäude der Stadt.

Aus Angst vor einem Übergreifen der Unruhen schlossen gestern Kirgisien und Kasachstan ihre Grenzen zu Usbekistan. Dort wurden die Übertragungen mehrerer ausländischer Fernsehsender unterbrochen. Auf dem Kanal des US-Senders CNN liefen Filme über usbekische Kultur. Musikvideos ersetzten die Nachrichten des russischen NTV. Das usbekische Fernsehen berichtete erst am späten Vormittag von dem Aufstand..
[AA, AFP, taz, Hotelkritiken]

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